2015-10-10-berlin-ttip-sm

250.000 gegen TTIP & Ceta !

und das Jammern der TTIP Befürworter

Eine Replik auf die Polemik “Stoppt TTIP”-Demo: Schauermärchen vom rechten Rand von Alexander Neubacher.
Zunächst ein paar Links zu Impressionen der Demo:

Es dürfte schon schmerzhaft für die TTIP-Befürworter sein, das die Organisatoren des TTIP Bündnisses fast die gesamte Gesellschaft repräsentieren und ziemlich viele Demonstranten zum 10. Oktober zur TTIP Demo nach Berlin mobilisieren konnten. Die Polizei spricht von 150.000 Teilnehmern, nach meinen Informationen haben die Organisatoren bei 250.000 Demonstranten aufgehört zu zählen und sobald bei Festivitäten in Berlin der Platz zwischen Brandenburger Tor und Goldelse (Siegessäule) mit Menschen gut gefüllt ist, wie Silvester oder Fußball, garnieren Berliner Zeitungen schnell ihre Schlagzeilen mit dem Wort Millionen. Wichtig ist das es viele Demonstranten waren !
So viele, dass Herr Neubauer die Demonstranten schon im Vorfeld in die rechte Ecke rückt und dieses Obwohl eben diese Gruppen explizit vom Ereignis ausgeladen waren. Möglicherweise hat Herr Neubacher in seinem Wirtschaftsressort nicht mitbekommen, daß der tumbe Eigensinn des Neo Liberalismus den größten Teil der Gesellschaften aussperrt. Da dort stets zwischen Gewinnern und Verliern unterschieden wird und letzlich nur die Unersättlichen übrig bleiben, entsprechend dem Motto “The winner gets it all !” welches man auch in “Wer Teilt verliert !” umdeuten kann. So sind für Jene wie Herrn Neubauer jede Art von Solidarität ein Greul, schließlich ist dort der monetärer Gewinn nicht das Ziel der Bemühungen.
Auch sollten wir uns die Rede des Abgeordneten Pfeiffer CDU/CSU im Bundestag nicht als tumbe Diffamierung sondern als implizites Lob werten. Er behauptet den Begriff “Empörungsindustrie” als Bezeichnung für die NGOs geprägt zu haben, wenn dem so ist, hätte er zuvor ein wenig zum Begriff “Industrie” recherieren sollen. Dann wäre er mit Sicherheit zum Schluss gekommen, das der Begriff “Empörungsindustrie” nur zur Bundesregierung, der EZB, die EU-Kommission und weitere Regierungsorganisationen gehören kann. Denn nur jene produzieren mit der SGB-II Gesetzgebung (Harz IV), der Bankenrettung, der Austeritätspolitik und nun TTIP, Ceta, Tisa empörungs würdige Vorgänge in industriellen Aussmaßen. NGO wie attac versuchen nur die Öffentlichkeit auf dem laufenden zu Halten und Widerstand zu organisieren. Es ist schon seltsam das ein CDU Abgeordneter sich über digitalem One-Klick-Aktivismus aufregt, wohlmöglich ist ihm die CDU Wahlkampf Werbung und der vor Inhalt strotzende Bundestagswahlkamp 2013 entfallen. Hier eine Liste der Veranstaltungen die alleine attac Mainz in den letzten Monaten zur Information zu den Freihandelsabkommen angeboten hat:

8. März 2014
attac baut Brandmauer gegen TTIP
10. Mai 2014
politischer Nachmittag auf dem Mainzer Bischofsplatz
6. Sep. 2014
Multiplikatorenseminar zu TTIP im ZGV (gemeinsam mit ZGV)
14. Okt. 2014
Gasland – Film und Diskussion
in Kooperation mit dem CinéMayence

23. Okt. 2014
“Wer TTIP zulässt, der ermöglicht Fracking”
mit Andy Georghiu von der BI Fracingfreies Hessen
20. Nov. 2014
Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Kommune
Diese und viele andere Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren mit

  • Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied des Koordinierungskreis Attac Deutschland
  • Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Geschäftsführer a.D. des Städtetages Rheinland-Pfalz
12. Nov. 2014
TTIP – Gefahr für Demokratie und Arbeitnehmerrechte?
mit Lukas Bläsius vom DGB im DGB-Haus
3. Feb. 2015
Lohndumping durch das Freihandelsabkommen TTIP ?
Referent: Wilfried Kurtzke, Ökonom und Mitglied der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“
18. Apr. 2015
Globaler Aktionstag gegen TTIP
19. Sep. 2015
Informationskundgebung auf dem Schillerplatz
23. Sep. 2015
01 | Geostrategische  Ziele
Vortragsreihe im ZGV in Kooperation mit dem ZGV der ev. Kirche Hessen Nassau
30. Sep. 2015
02 | Geopolitische  Auswirkungen
Vortragsreihe im ZGV in Kooperation mit dem ZGV der ev. Kirche Hessen Nassau
1. Okt. 2015
Demonstration “Warmlaufen gegen TTIP”

Andere Regionalgruppen von attac und die Mitglieder im Netzwerk TTIP unfairhandelbar haben ähnliche Anstrengungen unternommen Informationen durch Aktionen und Vorträge zu den TTIP und Ceta Verhandlungen unter die Leute zu bringen. Da redet der Abgeordnete (die CDU) von Klick-Aktivisten, vielleicht ist das auch nur der Wunschtraum der Regierenden, dass sich Widerstand nur noch in Facebook Kommentaren ergiesst und der Rest feuchte Augen beim lesen des Kanzlerinblogs bekommt.  Er redet davon das wir, die wohl etwas dummen Klickaktivisten, von Campact hinters Licht geführt werden, z.B. mit der Behauptung das die öffentliche Daseinsvorsorge durch TTIP privatisiert werden soll oder nicht. Er hat damit Recht das bei TTIP nicht über die “öffentliche Daseinsvorsorge” verhandelt wird, denn der Begriff “öffentliche Daseinsvorsorge” ist nur in Deutschland definiert und daher kein Gegenstand der Verhandlungen. Nur das heisst noch lange nicht, dass nicht über die Inhalte der öffentliche Daseinsvorsorge verhandelt wird. Es ist insbesondere das Ziel der TTIP, Ceta und Tisa Verhandlungen insbesondere die öffentlichen Dienstleistungen unumkehrbar zu Privatisieren. Ich denke da ist es legitim zu fragen wer hier wen hinters Licht führen möchte. Auch die Beschwerde das nur wenige die Dokumente von Malmström und Froman lesen würden, ist nach meiner Meinung nur ein Zeichen dafür, dass die EU-Kommission und die Regierungen ihre Glaubwürdigkeit durch die andauernde Geheimnisskrämerei verspielt haben.

Ist es nicht amüsant wie Herr Pfeiffer sich über den Spendenetat von Campact aufregt, wäre es nicht schön wenn die CDU/CSU ihre Mittel so transparent darstellen würde, bzw. dargestellt hätten. Ich erinnere mich jedenfalls noch lebhaft an den Fakelaki oder die Parteispenden die Bundeskanzler Kohl entgegen genommen hat. Jedenfalls ist bei campact und attac mit drei Klicks möglich, den Haushalt einzusehen. Möglicherweise ist attac den Herrschenden dabei so lästig geworden, dass sich Pfeiffer’s Parteifreunde in Hessen darum bemüht haben, das attac’s Bemühungen in Zukunft nicht mehr als Gemeinnützig gelten. Dieses obwohl Bundespräsident Gauck in einer Rede bei der Bosch-Stiftung die Verdienste von Attac als positives Beispiel für erfolgreiches bürgerschaftliches Engagement gewürdigt hat. Eines ist jedoch sicher bei Campact und attac werden die Spendengelder und Beiträge satzungsgemäß verwendet. Die 235.794 € die Wirtschaftsminister Gabriel für die Eigenwerbung aufgewendet hat waren Steuergelder, ob dieser Verwendungszweck den Erwartungen der Steuerzahler enspricht wage ich zu bezweifeln.

Wie alle TTIP Befürworter verspricht Herr Pfeiffer das Standards nicht abgesenkt werden, jedoch versäumt zu Erwähnen das damit nur kaufmännische Standards gemeint sind. So das Unternehmer immer wieder zur irrigen Annahme kommen, das dort  über die Vereinheitlichung von Normen verhandelt wird. Technische Normen werden bei der ISO verhandelt, das heißt nicht nur das weiterhin die Unternehmen nach Einführung in Deutschland nach DIN und in den USA nach ANSI liefern dürfen. Es könnte sein das dann größere Unternehmen (Konzerne) für sich festlegen global nur noch DIN oder ANSI Produkte einzusetzen. Also könnte es in Zukunft für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) teurer werden, da sie gezwungen werden könnten Weltweit ihre Produkte vorzuhalten, bereitzustellen und ihre Kunden bei Konflikten zwischen den Normen zu beraten.

Der wichtigste Grund aus dem ich die Rede des Dr. Pfeiffers als Beispiel gewählt habe ist der Satz mit dem er seine Rede schließt:

“Bald werden Union und SPD über dieses so wichtige Ab
kommen mit der demokratischen Legitimation, über die
sie verfügen, in Deutschland beschließen und die Euro
päische Union bei diesem Vorhaben unterstützen.”
Also derjenige der  die NGOs als Empörungsindustrie beschimpft und sich darüber gemeinsam mit Minister Gabriel beschwert, dass wir Verhandlungen kritisieren zu denen offiziell noch keine Fakten veröffentlicht wurden. Gibt hier zu Protokoll das es feststeht dass die CDU/CDU – SPD Koalition das Abkommen abschliessen wird und dieses bevor es geprüft wurde !
Daher komme ich zum Schluß das die Koalitionsparteien die Empörungsindustrie sind, das jene offensichtlich als Stimmvieh im Bundestag blind ohne Abkommen durchdrücken wollen und sich offensichtlich eher den Spendern als den Wählern verbunden fühlen.

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